Dieselabgasskandal der Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof verhandelt

Mönchengladbach (ots)

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Oberlandesgericht Koblenz ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG neu verhandeln muss. Das Gericht hat laut BGH den konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen zunächst als prozessual unbeachtlich angesehen.

Einmal mehr hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Dieselabgasskandal befasst und ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Diesmal waren die Manipulationen an Dieselmotoren der Daimler AG streitgegenständlich. Der 6. Zivilsenat entschied (Urteil vom 13.07.2021, Az.: VI ZR 128/20), dass das Oberlandesgericht Koblenz (Az. VI ZR 128/20) den Fall erneut verhandeln muss.

Der Hintergrund: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis von rund 35.000 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Für den Fahrzeugtyp wurde eine Typgenehmigung nach der Verordnung 715/2007/EG mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Das berichtet der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung.

„Der Kläger behauptet, die Beklagte habe durch den Einbau des Thermofensters und verschiedener weiterer Abschalteinrichtungen in verbotener Weise Einfluss auf das Emissionsverhalten genommen, so im Typgenehmigungsverfahren die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorgespiegelt und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.

In der Mitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es weiter: „Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Beklagte zu. Das Inverkehrbringen des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs sei unabhängig von der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des in der Motorsteuerung installierten Thermofensters weder als sittenwidrige Handlung einzustufen noch ergebe sich daraus der erforderliche Schädigungsvorsatz der Beklagten.“

Es könne ohne konkrete Anhaltspunkte nicht unterstellt werden, dass die Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Die Gesetzeslage sei hinsichtlich der Zulässigkeit von Thermofenstern nicht eindeutig. Soweit der Kläger eine Vielzahl weiterer Steuerungsstrategien zur Abgasreinigung behaupte, fehle es an einem konkreten Bezug zu dem hier in Rede stehenden Fahrzeug und damit jedenfalls an einem substantiierten, dem Beweis zugänglichen Sachvortrag.

„Zwar sind die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems laut BGH für sich genommen nicht ausreichend, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat aber zugleich den konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen als prozessual unbeachtlich angesehen. Aus diesem Grund war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen hierzu treffen kann“, sagt Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Dabei geht es unter anderem um die Manipulation des Kühlmittelsystems. Die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Trifft dies zu, sorgt diese Regelung dafür, dass der gesamte Kühlkreislauf möglichst lange kühl gehalten wird. Die Kühlsteuerung wird dann außerhalb der Bedingungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus NEFZ abgeschaltet. Im normalen Straßenverkehr hingegen werden zu viele Stickoxide emittiert.

Bei der Daimler AG sind flächendeckend Mercedes-Benz-Dieselfahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Die Bandbreite der Urteile zeigt, dass der Weg über die Gerichte im Daimler-Abgasskandal der kürzeste Weg zu einer finanziellen Kompensation für geschädigte Verbraucher ist. „Besonders betroffen sind die Motoren des Typs OM622, OM626, OM642, OM651, OM654 und OM656. Diese sind flächendeckend über alle Modellreihen hinweg verbaut. Daher entscheiden Gerichte regelmäßig verbraucherfreundlich und sprechen geschädigten Fahrzeughaltern Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu“, betont Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hartung-rechtsanwaelte.de

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

 

Weitere News Themen:

Aktuelles

Warum die Autoreinigung im Winter entscheidend ist: Fachkundige Tipps von Autoankauf Bad Dürkheim

Der Winter bringt viele Herausforderungen für Fahrzeugbesitzer mit sich, die die Fahrzeugpflege nicht vernachlässigen sollten. Die aggressive Kombination aus Streusalz, Schmutz und Frost kann zu ernsthaften Problemen führen. Die Experten von Autoankauf Bad Dürkheim erläutern, wie Sie Ihr Auto optimal schützen können.

So vermeiden Sie Schäden durch Streusalz: Ein umfassender Ratgeber für Autofahrer

Streusalz ist im Winter eine große Gefahr für die Fahrzeugpflege. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Ihr Auto richtig schützen können, um langfristige Schäden zu vermeiden. Nutzen Sie unsere Experten-Tipps für einen optimalen Schutz.

Die besten Wintertipps für Autofahrer: Ihr Auto vor Streusalz und Rost schützen

Der Winter bringt nicht nur Kälte, sondern auch Streusalz, das Autos schädigen kann. Autoankauf Augsburg hat nützliche Tipps für die richtige Pflege, um Ihr Auto vor den Gefahren von Streusalz zu schützen. Erfahren Sie, wie Sie mit einfachen Mitteln den Wert Ihres Fahrzeugs erhalten können.

Fachkundige Tipps für das Wachsen Ihres Autos im Winter: Vermeidung von Rost und Lackschäden

Die kalte Jahreszeit bringt spezifische Risiken für den Fahrzeuglack mit sich. Um Rost und andere Schäden zu verhindern, ist Wachsen unerlässlich. Hier geben wir Ihnen Expertenrat zur richtigen Vorgehensweise.
Am beliebtesten

Aktuelle Storys: Dieselabgasskandal der Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof verhandelt

Die Rolle von Gebrauchtwagenhändlern in Aurich – Warum sie die erste Wahl für viele Käufer sind

Gebrauchtwagenhändler in Aurich bieten nicht nur eine breite Auswahl an Fahrzeugen, sondern auch attraktive Preise. Viele Käufer entscheiden sich bewusst für den Kauf von Gebrauchtwagen, um Kosten zu sparen und gleichzeitig gute Qualität zu erhalten. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Vorteile Gebrauchtwagenhändler in Aurich bieten.

Warum eine professionelle Fahrzeugaufbereitung für den Verkauf unerlässlich ist: Experten-Tipps und Hintergrundwissen

Beim Verkauf eines Fahrzeugs spielt der Ersteindruck eine entscheidende Rolle. Eine professionelle Fahrzeugaufbereitung kann nicht nur das Erscheinungsbild Ihres Autos verbessern, sondern auch dessen Marktwert signifikant steigern. In diesem Artikel erläutern wir die Gründe, warum Sie in die Aufbereitung investieren sollten und welche Vorteile Ihnen dies bringt.

Jetzt Auto verkaufen in München: Alles, was Sie über den schnellen Autoankauf wissen müssen!

Der Autoankauf in München bietet Ihnen eine stressfreie und bewährte Lösung für den Verkauf Ihres Fahrzeugs. Mit einer einfachen Online-Bewertung erhalten Sie ein unverbindliches Angebot und können den Verkaufsprozess sofort starten. Vertrauen Sie auf professionelle Händler, die Ihnen faire Preise garantieren.