Dieselskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen: Zweite obsiegende OLG-Entscheidung gegen die Daimler AG

Mönchengladbach (ots)

Wird es im Dieselabgasskandal immer enger für die Daimler AG? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat kürzlich die Anschlussberufung der Daimler AG gegen ein verbraucherfreundliches Urteil des Landgerichts Stuttgart abgewiesen und das Urteil in einem Dieselverfahren damit bestätigt. Es ist damit das zweite Oberlandesgericht, das sich im Daimler-Abgasskandal deutlich auf Seiten der geschädigten Verbraucher positioniert.

Bei der Daimler AG sind flächendeckend Mercedes-Benz-Dieselfahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Die Bandbreite der Urteile zeigt, dass der Weg über die Gerichte im Daimler-Abgasskandal der kürzeste Weg zu einer finanziellen Kompensation für geschädigte Verbraucher ist. „Besonders betroffen sind die Motoren des Typs OM622, OM626, OM642, OM651, OM654 und OM656. Diese sind flächendeckend über alle Modellreihen hinweg verbaut. Daher entscheiden Gerichte über alle Instanzen hinweg regelmäßig verbraucherfreundlich und sprechen geschädigten Fahrzeughaltern Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.

Er weist besonders darauf hin, dass nun auch Oberlandesgerichte obsiegende Entscheidungen gegen die Daimler AG treffen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 20 O 190/20) kürzlich die Anschlussberufung der Daimler AG gegen ein verbraucherfreundliches Urteil des Landgerichts Stuttgart abgewiesen und das Urteil damit bestätigt. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic, für den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen behördlichen Rückruf wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet hatte.

Eine Besonderheit: Der geschädigte Verbraucher war in Berufung gegangen, weil er nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart einen viel höheren Kostenanteil zu tragen gehabt hätte als bei der letztlich angesetzten Kostenquote von acht Prozent für den Kläger und 92 Prozent zulasten der Daimler AG. Der Berufung des geschädigten Verbrauchers hatte sich die Daimler AG angeschlossen. Die Anschlussberufung bezeichnet im deutschen Recht eine spezifische prozessuale Situation beim Rechtsbehelf der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern.

Das bedeutet laut Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung: „Durch die Anschlussberufung muss Daimler 92 Prozent der Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Dadurch hat der geschädigte Verbraucher im Grunde genommen zweimal gegen die Daimler AG gesiegt: einmal vor dem Landgericht Stuttgart und einmal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Der Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt, dass sich die Daimler AG ihrer Sache nicht mehr sicher sein kann. Es ist damit das zweite Oberlandesgericht, das sich im Daimler-Abgasskandal deutlich auf Seiten der geschädigten Verbraucher positioniert.“

Am 18. September 2020 hatte bereits das OLG Naumburg als erstes Oberlandesgericht ein verbraucherfreundliches Urteil im Daimler-Dieselskandal gefällt (Az.: 8 U 8/20). Gegen Rückgabe eines manipulierten Mercedes-Benz-Diesels mit dem Motortyp OM651 und der Abgasnorm Euro 5 musste Daimler den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. In dem streitgegenständlichen Fahrzeug war ein Thermofenster und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut. Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem aufsehenerregenden Verfahren (Urteil vom 16.04.2021, Az.: 19 U 53/20) ein Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 430/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5.

Aktualisierte Version vom 05.07.2021 12:08

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hartung-rechtsanwaelte.de

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

Aktuelles

Der umfassende Leitfaden für den Autoankauf in Mönchengladbach: So steigern Sie den Wert Ihres Fahrzeugs

Wenn Sie Ihr Auto in Mönchengladbach verkaufen möchten, sollten Sie sich über verschiedene Verkaufsstrategien informieren, die den Preis beeinflussen können. Von der Fahrzeugbewertung bis hin zu den besten Verkaufsplattformen gibt es zahlreiche Möglichkeiten, den Wert Ihres Autos zu maximieren. In diesem Leitfaden entdecken Sie nützliche Tipps, um den Verkaufsprozess zu optimieren und den besten Preis zu erzielen.

Optimale Strategie für den Autoankauf in Mainz – Einfallsreiche und zielführende Ansätze zum maximalen Verkaufsergebnis

Der Autoankaufsmarkt in Mainz bietet Verkäufern viele Optionen. Hier erfahren Sie, wie Sie mit innovativen Strategien den größtmöglichen Gewinn beim Verkauf erzielen können. Von der Fahrzeugbewertung bis zur Wahl des Verkaufsmodus – wir helfen Ihnen, den besten Plan zu entwickeln.

Professionelle Schrottabholung in Bottrop: Umweltfreundliche Entsorgung von Elektroschrott und Altmetallen im März 2025

Schrottabholung in Bottrop ist die verlässliche Lösung für die nachhaltige Entsorgung von Elektroschrott und Altmetallen. Der Fokus liegt auf einer transparenten und fairen Preisgestaltung, sodass Kunden genau wissen, was sie für ihren Schrott erwarten können. Mit einem umweltbewussten Ansatz wird dem wertvollen Material ein zweiter Lebenszyklus ermöglicht.

Stralsund im März 2025: So verkaufen Sie Ihren Gebrauchtwagen schnell, unkompliziert und zum besten Preis

Im März 2025 ist der Autoankauf in Stralsund so einfach wie nie zuvor. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen die besten Strategien, um Ihren Gebrauchtwagen schnell und ohne großen Aufwand zu verkaufen. Erfahren Sie, wie Sie von kostenlosen Bewertungen und schnellen Abwicklungen profitieren können.
Am beliebtesten

Wie Sie Ihr Auto schnell in Schweinfurt verkaufen: Schritt-für-Schritt Anleitung

Der Verkauf eines Autos muss nicht kompliziert sein. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihr Fahrzeug rasch und problemlos in Schweinfurt verkaufen können. Lernen Sie die Schritte kennen, um Ärger und Zeitverlust zu vermeiden.

Kann man Nachhaltigkeit im Automarkt eigentlich garantieren?

Seit über 50 Jahren ist die GGG Gebrauchtwagen-Garantie ein...

Auto verkaufen in Lünen: Schnell, unkompliziert und zum besten Preis

Auto verkaufen Lünen: Schnell, unkompliziert und zum besten Preis Sind...

Auto verkaufen in Münster: Transparente Prozesse und sofortige Bezahlung für Ihr Fahrzeug!

Der Autoankauf in Münster bietet Ihnen eine hervorragende Gelegenheit, Ihr Fahrzeug schnell zu verkaufen. Mit einer transparenten Preisgestaltung und sofortiger Bezahlung wird der gesamte Prozess für Sie zum Kinderspiel. Lassen Sie sich von den Vorteilen der hiesigen Händler überzeugen!

Aktuelle Storys: Dieselskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen: Zweite obsiegende OLG-Entscheidung gegen die Daimler AG

Motorschaden in Köln: So verkaufst du dein defektes Fahrzeug und erhältst den besten Preis

Wenn dein Auto aufgrund eines Motorschadens nicht mehr fahrbereit ist, steht schnell die Frage nach einer sinnvollen Lösung im Raum. In diesem Artikel beleuchten wir die Möglichkeiten und Schritte, die du unternehmen kannst, um dein Fahrzeug in Köln gewinnbringend zu verkaufen. Auch Tipps für die Auswahl des richtigen Käufers werden hier besprochen.

Der optimale Weg, Ihr Auto in Nordhorn zu verkaufen: Strategien für den Verkauf von Gebrauchtwagen, Unfallwagen und Fahrzeugen ohne TÜV

Erfahren Sie in diesem Artikel, wie Sie Ihr Auto in Nordhorn optimal verkaufen können, indem Sie die besten Strategien und Anbieter kennenlernen. Wir beleuchten wichtige Aspekte des Verkaufsprozesses, von der Fahrzeugbewertung bis hin zu den besten Verkaufsstätten. Lernen Sie, wie Sie den besten Preis für Ihr Fahrzeug erzielen, egal in welchem Zustand es sich befindet.

Maximale Verkaufspreise erzielen: So verkaufen Sie Ihr Auto in Moers gewinnbringend und sicher

Verkaufen Sie Ihr Auto in Moers und erlangen Sie den besten Marktpreis? Dieser guide bietet Ihnen wertvolle Einblicke, um Ihr Fahrzeug effektiv zu bewerten und zu verkaufen. Entdecken Sie die Vorteile der verschiedenen Verkaufsmöglichkeiten.